BGBl. Nr. 136/1926
Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 9neu
Artikel 9. Vorbehaltlich einer besonderen anderweitigen Vereinbarung regelt die Ständige Vergleichskommission selbst ihr Verfahren, das in jedem Falle kontradiktorisch sein muß. Bei Untersuchungen hält sich die Kommission, wenn sie nicht einstimmig anderweitig beschließt, an die Bestimmungen des römisch drei. Titels (Internationale Untersuchungskommission) des Haager Übereinkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907.