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BGBl. Nr. 136/1926

kundgemacht 09.06.1926 RIS↗
Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik.
Kundmachung BGBl. Nr. 136/1926× zu Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR×

Änderungen durch diese Kundmachung

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR neu § 0↗RIS↗
Art. 9neu
in Kraft 31.05.1926 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 136/1926 Art. 9↗RIS↗

Artikel 9. Vorbehaltlich einer besonderen anderweitigen Vereinbarung regelt die Ständige Vergleichskommission selbst ihr Verfahren, das in jedem Falle kontradiktorisch sein muß. Bei Untersuchungen hält sich die Kommission, wenn sie nicht einstimmig anderweitig beschließt, an die Bestimmungen des römisch drei. Titels (Internationale Untersuchungskommission) des Haager Übereinkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907.