BGBl. Nr. 268/1926

Zur Durchführung des Artikels XV des Handelsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik China vom 19. Oktober 1925, B. G. Bl. Nr. 169 vom Jahre 1926, wird verordnet: Zur Durchführung des Artikels römisch fünfzehn des Handelsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik China vom 19. Oktober 1925, B. G. Bl. Nr. 169 vom Jahre 1926, wird verordnet:

1. (1)Absatz eins,Für die auf Grund der oben bezeichneten Vertragsbestimmung vorzunehmenden Registrierungen

   1. a)Litera a
      der Marken von Staatsangehörigen Chinas, die in der Republik Österreich keine Unternehmung haben,
   2. b)Litera b
      der Muster und Modelle von Staatsangehörigen Chinas, die in der Republik Österreich weder einen Wohnsitz (Sitz) noch eine Niederlassung haben,

   ist die Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie in Wien zuständig.
2. (2)Absatz 2,Diese Verordnung tritt mit dem 15. September 1926 in Kraft.