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BGBl. Nr. 374/1926

kundgemacht 31.12.1926 RIS↗
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Ungarn, betreffend Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr
Kundmachung BGBl. Nr. 374/1926× zu Kleiner Grenzverkehr – Erleichterungen (Ungarn)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Kleiner Grenzverkehr – Erleichterungen (Ungarn) neu § 0↗RIS↗
Art. 1neu
in Kraft 25.12.1926 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 374/1926 Art. 1↗RIS↗

Artikel römisch eins. Als Grenzbezirke im Sinne des Übereinkommens werden die auf beiden Seiten der gemeinschaftlichen Zollgrenze gelegenen Gebietsteile anerkannt, deren nähere Festsetzung den beiden Regierungen vorbehalten bleibt; doch darf die Breite der Grenzzone an keiner Stelle 15 Kilometer überschreiten.

Die Bewohner der Grenzbezirke sind Grenzbewohner im Sinne der Vereinbarungen.

Die beiden Regierungen werden sich gegenseitig, die genaue Beschreibung der ihrerseits festgestellten inneren Zollinie in kürzester Zeit mitteilen.