Rechtstracker.atBGBl. Nr. 35/1927
Übereinkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der königlich ungarischen Regierung, betreffend die Regelung des Personenverkehres im kleinen Grenzverkehre.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Grenzgebiet.
Artikel 1.
Als Grenzgebiet im Sinne dieses Übereinkommens werden die auf beiden Seiten der gemeinschaftlichen Zollgrenze gelegenen Gebietsteile anerkannt, deren nähere Festsetzung den beiden Regierungen vorbehalten bleibt. Die Breite dieser Grenzzone darf in der Regel 15 Kilometer nicht überschreiten.
Die beiden Regierungen werden sich gegenseitig die genaue Beschreibung der inneren Grenzlinie der ihrerseits festgestellten Grenzzone in kürzester Zeit mitteilen.