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BGBl. Nr. 35/1927

kundgemacht 04.02.1927 RIS↗
Übereinkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der königlich ungarischen Regierung, betreffend die Regelung des Personenverkehres im kleinen Grenzverkehre.
Kundmachung BGBl. Nr. 35/1927× zu Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn) neu § 0↗RIS↗
Art. 11neu
in Kraft 25.12.1926 – 20.12.2007 · idF BGBl. Nr. 35/1927 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 90/2017 Art. 11↗RIS↗

b) Grenzüberschreitungsbewilligungen.

Artikel 11.

Grenzüberschreitungsbewilligungen berechtigen den Inhaber zur einmaligen Überschreitung der Grenze (Hin- und Rückweg) und können auf eine Gültigkeitsdauer von höchstens 3 Tagen, vom Tage des Grenzübertrittes an gerechnet, ausgestellt werden. In besonders dringenden und berücksichtigungswürdigen Fällen kann die zuständige Behörde des anderen Staates die Bewilligung zu einem weiteren Aufenthalte von höchstens 3 Tagen erteilen.

Werden Grenzüberschreitungsbewilligungen innerhalb einer Frist von einem Monat, vom Tage des Ausstellung an gerechnet, nicht in Anspruch genommen, so verlieren sie ihre Gültigkeit.