Rechtstracker.atständigen Bewohnern der Grenzgebiete, die durch besonders dringende Fälle, aus wichtigen Familien- oder Gesundheitsrücksichten (Todesfall, schwerer Krankheitsfall u. dgl.) zur Überschreitung der Grenze genötigt sind, sofern sie in kriminal- und staatspolizeilicher sowie in gefällsämtlicher Hinsicht unbedenklich befunden wurden;
BGBl. Nr. 35/1927
Übereinkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der königlich ungarischen Regierung, betreffend die Regelung des Personenverkehres im kleinen Grenzverkehre.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 12neu
Artikel 12.
Grenzüberschreitungsbewilligungen können erteilt werden:
- Litera a
- Litera bSommerfrischlern, Ausflüglern, Touristen und anderen Personen, wenn diese nicht im Grenzgebiet ihren ständigen Wohnsitz haben, nur gegen Vorweisung eines gültigen und mit den zu mehrmaligen Grenzübertritt berechtigenden Sichtvermerke des anderen Staates versehenen Reisepasses.