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BGBl. Nr. 35/1927

kundgemacht 04.02.1927 RIS↗
Übereinkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der königlich ungarischen Regierung, betreffend die Regelung des Personenverkehres im kleinen Grenzverkehre.
Kundmachung BGBl. Nr. 35/1927× zu Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn) neu § 0↗RIS↗
Art. 13neu
in Kraft 25.12.1926 – 20.12.2007 · idF BGBl. Nr. 35/1927 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 90/2017 Art. 13↗RIS↗

Artikel 13.

Grenzüberschreitungsbewilligungen werden von der zuständigen Verwaltungs- oder Polizeibehörde römisch eins. Instanz ausgefertigt; sie werden laut den beigefügten Mustern (Beilage B) auf zweisprachigen Formularen ausgestellt. Der Zweck der Grenzüberschreitung, der Weg, auf dem der Grenzübertritt erfolgt, und der Aufenthaltsort im jeweiligen Grenzgebiete sind im Grenzübertrittsscheine anzuführen.

Grenzüberschreitungsbewilligungen bedürfen keines Lichtbildes.

Kinder unter 15 Jahren können in die Grenzüberschreitungsbewilligungen erwachsener Personen eingetragen werden, sofern sie die Grenze in deren Begleitung überschreiten.