Rechtstracker.atBGBl. Nr. 35/1927
Übereinkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der königlich ungarischen Regierung, betreffend die Regelung des Personenverkehres im kleinen Grenzverkehre.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 15neu
Artikel 15.
Das Überschreiten der Grenze ist den Grenzbewohnern auch ohne Grenzverkehrsschein oder Grenzüberschreitungsbewilligung sowie nötigenfalls auch zur Nachtzeit und auf Nebenwegen in Fällen des Notstandes (Überschwemmung, Feuersbrunst, sonstige Elementareingriffe, Unfälle, Fälle schwerer Erkrankung u. dgl.) gestattet.