Rechtstracker.atBGBl. Nr. 35/1927
Übereinkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der königlich ungarischen Regierung, betreffend die Regelung des Personenverkehres im kleinen Grenzverkehre.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 16neu
Artikel 16.
Die Grenze kann sowohl mit Grenzverkehrsscheinen als auch mit Grenzüberschreitungsbewilligungen in der Regel nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang überschritten werden.
Falls besondere örtliche Verhältnisse oder sonstige berücksichtigungswürdige Umstände dies angezeigt erscheinen lassen, kann im beiderseitigen Einvernehmen eine andere Regelung erfolgen.