Rechtstracker.atBGBl. Nr. 35/1927
Übereinkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der königlich ungarischen Regierung, betreffend die Regelung des Personenverkehres im kleinen Grenzverkehre.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 4neu
Artikel 4.
Grenzverkehrsscheine können nur für solche Personen ausgestellt werden, die den Nachweis erbringen können, daß sie ihren ständigen Wohnsitz im Grenzgebiete haben und zufolge ihres Berufes oder ihrer Beschäftigung zum wiederholten Überschreiten der Grenze genötigt sind, sofern sie in kriminal- oder staatspolizeilicher sowie gefällsamtlicher Hinsicht unbedenklich befunden werden.