Rechtstracker.atBGBl. Nr. 35/1927
Übereinkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der königlich ungarischen Regierung, betreffend die Regelung des Personenverkehres im kleinen Grenzverkehre.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 6neu
Artikel 6.
Grenzverkehrsscheine berechtigen zur Überschreitung der Grenze nur dann, wenn sie von der zuständigen Verwaltungs- oder Polizeibehörde römisch eins. Instanz des anderen Staates mit einem Sichtvermerk versehen sind.
Sichtvermerke können verweigert werden, wenn die Vorbedingungen zur Ausstellung der Grenzverkehrsscheine (Artikel 4) nicht vorhanden sind.
Zur Ausstellung des Sichtvermerkes sollen die im Amtswege überwiesenen Grenzverkehrsscheine nicht länger als 3 Tage in Verwahrung der Behörden des anderen Staates verbleiben. In Ausnahmefällen ist die ausstellende Behörde von der Verzögerung unverzüglich und unmittelbar zu verständigen.