Rechtstracker.atBGBl. Nr. 35/1927
Übereinkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der königlich ungarischen Regierung, betreffend die Regelung des Personenverkehres im kleinen Grenzverkehre.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 7neu
Artikel 7.
Die Erteilung des Sichtvermerkes auf den Grenzverkehrsscheinen hat stempel- und gebührenfrei zu erfolgen.
Besitzer von Grenzverkehrsscheinen haben anläßlich des Grenzübertrittes keine Gebühren zu entrichten, sind jedoch verpflichtet, sich den bestehenden Kontrollvorschriften zu unterwerfen und den Grenzverkehrsschein vorzuweisen.