Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 35/1927

kundgemacht 04.02.1927 RIS↗
Übereinkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der königlich ungarischen Regierung, betreffend die Regelung des Personenverkehres im kleinen Grenzverkehre.
Kundmachung BGBl. Nr. 35/1927× zu Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn) neu § 0↗RIS↗
Art. 9neu
in Kraft 25.12.1926 – 20.12.2007 · idF BGBl. Nr. 35/1927 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 90/2017 Art. 9↗RIS↗

Artikel 9.

Die Überschreitung der Grenze mittels Grenzverkehrsscheinen kann nur auf den durch Vereinbarung der zuständigen politischen Behörden, der in Betracht kommenden jenseitigen Gebiete, im Einvernehmen mit den beiderseitigen Zollbehörden festzusetzenden Straßenzügen und Nebenwegen erfolgen.

Landwirte, Grundbesitzer, Pächter, deren Familienmitglieder und Hilfsarbeiter dürfen jedoch die Grenze auch an anderen von den beiderseitigen Grenzorganen hiezu bestimmten Punkten überschreiten, soferne sie die Grenze zwecks Verrichtung von land-, garten- und forstwirtschaftlichen Arbeiten auf im Grenzgebiete des anderen Staates gelegenen eigenen oder gepachteten Grundstücken zu passieren haben. Werden die betreffenden Grundstücke durch die Grenzlinie durchschnitten, so dürfen diese Personen die Grenze innerhalb dieser Grundstücke wo immer überschreiten.