BGBl. Nr. 35/1927

Grenzgebiet.

Die beiden Regierungen werden sich gegenseitig die genaue Beschreibung der inneren Grenzlinie der ihrerseits festgestellten Grenzzone in kürzester Zeit mitteilen.

a) Grenzverkehrsscheine

Diese Grenzverkehrsscheine werden laut den beigefügten Mustern (Beilage A) im Heftformat, mit festem Einbande auf zweisprachigen Formularen ausgestellt. Der Weg, auf dem der Grenzübertritt erfolgt und der Arbeits- oder Beschäftigungsort (Orte) im jenseitigen Grenzgebiete sowie die beigebrachten Nachweise sind im Grenzverkehrsschein anzuführen.

Grenzverkehrsscheine sind mit einem aus neuerer Zeit stammenden Lichtbild des Inhabers zu versehen. Vom Lichtbilde kann abgesehen werden, wenn der Inhaber mit einer anderen vollgültigen Legitimation (Personalidentitätskarte oder dergleichen) bereits versehen ist, auf der das Lichtbild die Person leicht erkenntlich und einzeln darstellt. In diesem Falle müssen die Angaben der Legitimation im Grenzverkehrsscheine eingetragen werden, und die Legitimation muß jedesmal bei der Überschreitung der Grenze vorgewiesen werden.

Kinder unter 15 Jahren können in den Grenzverkehrsschein erwachsener Personen eingetragen werden, sofern sie die Grenze in deren Begleitung überschreiten.

Sichtvermerke können verweigert werden, wenn die Vorbedingungen zur Ausstellung der Grenzverkehrsscheine (Artikel 4) nicht vorhanden sind.

Zur Ausstellung des Sichtvermerkes sollen die im Amtswege überwiesenen Grenzverkehrsscheine nicht länger als 3 Tage in Verwahrung der Behörden des anderen Staates verbleiben. In Ausnahmefällen ist die ausstellende Behörde von der Verzögerung unverzüglich und unmittelbar zu verständigen.

Besitzer von Grenzverkehrsscheinen haben anläßlich des Grenzübertrittes keine Gebühren zu entrichten, sind jedoch verpflichtet, sich den bestehenden Kontrollvorschriften zu unterwerfen und den Grenzverkehrsschein vorzuweisen.

Landwirte, Grundbesitzer, Pächter, deren Familienmitglieder und Hilfsarbeiter dürfen jedoch die Grenze auch an anderen von den beiderseitigen Grenzorganen hiezu bestimmten Punkten überschreiten, soferne sie die Grenze zwecks Verrichtung von land-, garten- und forstwirtschaftlichen Arbeiten auf im Grenzgebiete des anderen Staates gelegenen eigenen oder gepachteten Grundstücken zu passieren haben. Werden die betreffenden Grundstücke durch die Grenzlinie durchschnitten, so dürfen diese Personen die Grenze innerhalb dieser Grundstücke wo immer überschreiten.

b) Grenzüberschreitungsbewilligungen.

Werden Grenzüberschreitungsbewilligungen innerhalb einer Frist von einem Monat, vom Tage des Ausstellung an gerechnet, nicht in Anspruch genommen, so verlieren sie ihre Gültigkeit.

1. a)Litera a
   ständigen Bewohnern der Grenzgebiete, die durch besonders dringende Fälle, aus wichtigen Familien- oder Gesundheitsrücksichten (Todesfall, schwerer Krankheitsfall u. dgl.) zur Überschreitung der Grenze genötigt sind, sofern sie in kriminal- und staatspolizeilicher sowie in gefällsämtlicher Hinsicht unbedenklich befunden wurden;
2. b)Litera b
   Sommerfrischlern, Ausflüglern, Touristen und anderen Personen, wenn diese nicht im Grenzgebiet ihren ständigen Wohnsitz haben, nur gegen Vorweisung eines gültigen und mit den zu mehrmaligen Grenzübertritt berechtigenden Sichtvermerke des anderen Staates versehenen Reisepasses.

Grenzüberschreitungsbewilligungen bedürfen keines Lichtbildes.

Kinder unter 15 Jahren können in die Grenzüberschreitungsbewilligungen erwachsener Personen eingetragen werden, sofern sie die Grenze in deren Begleitung überschreiten.

Falls besondere örtliche Verhältnisse oder sonstige berücksichtigungswürdige Umstände dies angezeigt erscheinen lassen, kann im beiderseitigen Einvernehmen eine andere Regelung erfolgen.

c) Durchzugsverkehr

Das vorliegende Übereinkommen unterliegt der Genehmigung der beiderseitigen Regierungen und tritt nach gegenseitiger Mitteilung der Genehmigung in Kraft. Es bleibt während der Dauer von zwei Jahren in Geltung. Nach Ablauf dieser Frist steht es jedem der vertragsschließenden Teile frei, von dem gegenwärtigen Übereinkommen unter der Bedingung zurückzutreten, daß diese Absicht drei Monate vorher dem anderen Teil angekündigt worden ist.

Mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Übereinkommens verlieren die Bestimmungen des am 16. Oktober 1922 in Budapest unterfertigten Übereinkommens, betreffend die Regelung des Personenverkehrs im kleinen Grenzverkehr und des Schlußprotokolls hiezu ihre Gültigkeit.

Dieses Übereinkommen wird in deutscher und ungarischer Urschrift ausgefertigt. Beide Texte sind authentisch.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das Übereinkommen unterfertigt.

Geschehen in Wien, am 14. Juli eintausendneunhundertsechsundzwanzig in doppelter Ausfertigung.

Beilage A/I.

1. Seite:

Grenzverkehrsschein
für Bewohner des Grenzgebietes.

Name: ..... .......................................................................................................................................................

Beruf: ................................................................... Staatsangehöriger ...........................................................

Ständiger Wohnsitz: ............................................................................... Haus-Nr. ……………………....

Art der Beschäftigung: .................................................................................................................................

Ort der Beschäftigung: .................................................................................................................................

Obgenannter ist berechtigt, auf Grund dieses Scheines die österreich-ungarische Grenze auf dem Wege…………………………………………………………………………………………………………

mehrmals zu überschreiten und sich am Orte der Beschäftigung 8 Tage ohne Unterbrechung aufzuhalten.

Name des Kindes unter 15 Jahren: ..........................................................................................................

Gültig: ......................................................................... Monat vom Tage der Ausstellung.

………………………………

Unterschrift des Ausstellers.

1. 2.Ziffer 2
   Seite: Personenbeschreibung
2. 3.Ziffer 3
   Seite: Sichtvermerk
3. 4.Ziffer 4
   Seite: Beschreibung der Arbeitsgeräte und Werkzeuge
4. 5.Ziffer 5
   – 7. Seite: Amtliche Vormerkungen
5. 8.Ziffer 8
   – 10. Seite: Belehrung
6. 11.Ziffer 11
   Seite: Kontrollvermerke
7. 12.Ziffer 12
   – 13. Seite: Kalendervormerkung des Aus- und Eintrittes

Beilage A/II.

1. Seite:

Grenzverkehrsschein
für Grundbesitzer (Pächter).

Name: ..... .......................................................................................................................................................

Beruf: ............................................................................................. Staatsangehöriger .................................

Ständiger Wohnsitz: .................................................................................................. Haus-Nr. …………....

Art des Besitzes (der Pachtung): ....................................................................................................................

Ort des Besitzes (der Pachtung): ....................................................................................................................

Obgenannter ist berechtigt, auf Grund dieses Scheines die österreichisch-ungarische Grenze auf dem Wege ………………………………………………………………...............................................................

mehrmals zu überschreiten und sich auf seinem Besitze (Pachtung) ohne Unterbrechung 8. Tage aufzuhalten.

Name der Kinder unter 15 Jahren: ..........................................................................................................

Gültig ein (1) Jahr vom Tage der Ausstellung.

..............................................

Unterschrift des Ausstellers.

1. 2.Ziffer 2
   Seite: Personenbeschreibung
2. 3.Ziffer 3
   Seite: Sichtvermerk
3. 4.Ziffer 4
   Seite: Beschreibung des Grundbesitzes (der Pachtung)
4. 5.Ziffer 5
   Seite: Beschreibung des Wirtschaftstiere
5. 6.Ziffer 6
   Seite: Beschreibung der Arbeits- und Wirtschaftsgeräte 7. Seite: Beschreibung der Erzeugnisse des Weideviehs
6. 8.Ziffer 8
   – 9. Seite: Vormerkung der im Stande der Wirtschaftsgeräte und Tiere eingetretenen Änderungen
7. 10.Ziffer 10
   – 12. Seite: Amtliche Vormerkungen
8. 13.Ziffer 13
   – 16. Seite: Belehrung
9. 17.Ziffer 17
   Seite: Kontrollvermerke
10. 18.Ziffer 18
    und 20. Seite: Vormerkung der Ausgeführten Aussaat
11. 19.Ziffer 19
    und 21. Seite: Vormerkung der eingeführten Erzeugnisse 22. Seite: Vormerkung des Aus- und Eintrittes

Beilage B.

1. Seite:

Grenzüberschreitungsbewilligung.

Name: ..... .......................................................................................................................................................

Beruf: ............................................................................... Staatsangehöriger ...............................................

Wohnsitz (Wohnung) ................................................................................... Haus-Nr. .................................

Zweck (Grund) der Grenzüberschreitung: .....................................................................................................

Zielort der Grenzüberschreitung: ..................................................................................................................

Obgenannter ist berechtigt, die österreich-ungarische Grenze auf dem Wege ........................................................................................................................................................................

(Hin- und Rückweg) einmal zu überschreiten und sich am angeführten Ziel (Aufenthaltsort) 3 Tage ununterbrochen aufzuhalten.

Name der Kinder unter 15 Jahren: ..........................................................................................................

Gültig 3 (drei) Tage vom Grenzübertritt gerechnet.

………………......................

Unterschrift des Ausstellers.

2. Seite: im ersten Viertel: Personenbeschreibung

imSub-Litera, i, m zweiten Viertel:

Diese Bewilligung wurde auf Grund des Einreisesichtvermerkes der kgl. ungarischen Gesandtschaft

........ Zahl ..... vom ............. ausgestellt. *)

imSub-Litera, i, m dritten Viertel:

Der Aufenthalt von weiteren 3 (drei) Tagen wird bewilligt. *)

....................

Unterschrift.

____________________

*) Nur bei Nichtgrenzbewohnern auszufüllen.

*) Wird in dringenden und berücksichtigungswürdigen Fällen von der zuständigen jenseitigen Behörde erteilt.

Schlußprotokoll.

Anläßlich der am heutigen Tage erfolgten Unterzeichnung des Übereinkommens über den Personenverkehr im kleinen Grenzverkehr zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der königlich ungarischen Regierung haben die beiderseitigen Bevollmächtigten nachstehende Erklärungen abgegeben, die die gleiche Wirksamkeit und verbindliche Kraft haben sollen, als ob sie im Übereinkommen selbst enthalten wären:

I.römisch eins.
Zu Artikel 1.

In Ausübung der im Artikel 1, Absatz 2, vorgesehenen gegenseitigen Mitteilung der genannten Beschreibung der inneren Grenzlinie wird je eine Beschreibung der österreichischerseits und ungarischerseits festgesetzten inneren Grenzlinie (Verzeichnis der in der Grenzzone fallenden Gemeinden) angeschlossen.

II.römisch zwei.
Zu Artikel 2 und 4.

Es besteht Einverständnis darüber, daß in besonders berücksichtigungswürdigen und dringenden Fällen Grenzverkehrsscheine auch an Personen, die nicht angehörige eines der vertragsschließenden Staaten sind, ausgestellt werden können.

III.römisch drei.
Zu Artikel 9.

Die Festsetzung und Bekanntgabe der Straßenzüge und Nebenwege, auf denen die Grenze mittels Grenzverkehrsscheinen und Grenzüberschreitungsbewilligungen überschritten werden kann, wird einen Monat nach Inkrafttreten des Vertrages erfolgen.

IV.römisch vier.

Es besteht Einverständnis darüber, daß die vertragsschließenden Teile sich das Recht vorbehalten, in besonderen Fällen aus Gründen der staatlichen und öffentlichen Sicherheit einzelnen Personen den Übertritt in ihr Staatsgebet zu untersagen und bei Obwalten außerordentlicher Umstände (zum Beispiel die Sicherheit des Staates gerichtete Bewegungen, Seuchengefahr) den Personenverkehr im kleinen Grenzverkehr gänzlich oder an gewissen Strecken zeitweise zu suspendieren.

Im Falle einer derartigen Suspendierung des Grenzverkehres wird die Sperre verfügende Regierung die Regierung des anderen Teiles, womöglich 8. Tage vorher, davon in Kenntnis setzen.

Im Falle des Verbotes des Grenzübertrittes für einzelne Personen wird die das Verbot erlassene Behörde die Gegenseite – womöglich unter Angabe der Gründe – ehestens verständigen.

V.römisch fünf.

Es herrscht Einverständnis darüber, daß die Beamten der polizeilichen Verwaltung im Grenzgebiete des einen Teiles bei Dienstfahrten das Grenzgebiet des anderen Teiles auch bloß auf Grund der amtlich ausgestellten Eisenbahnlegitimation in Verbindung mit einem Dienstauftrag ihrer vorgesetzten Behörde passieren können.

VI.römisch sechs.

Zur weiteren Förderung des freundnachbarlichen Verhältnisses zwischen beiden Staaten werden beide Regierungen die Leiter der im Grenzgebiete gelegenen politischen Behörde I. Instanz ermächtigen, in gewissen Zeitabschnitten an dazu zu bestimmenden Orten an der Grenze mit den Leitern der in Betracht kommenden Grenzbehörden des anderen Staates gemeinsame Zusammenkünfte abzuhalten.Zur weiteren Förderung des freundnachbarlichen Verhältnisses zwischen beiden Staaten werden beide Regierungen die Leiter der im Grenzgebiete gelegenen politischen Behörde römisch eins. Instanz ermächtigen, in gewissen Zeitabschnitten an dazu zu bestimmenden Orten an der Grenze mit den Leitern der in Betracht kommenden Grenzbehörden des anderen Staates gemeinsame Zusammenkünfte abzuhalten.

Bei diesen Zusammenkünften sollen alle jene Fragen gemeinsam besprochen, beziehungsweise jene Vorschläge erörtert und eventuell auch jene Maßnahmen getroffen werden, die zur Förderung einer reibungslosen Zusammenarbeit dienen können. Ferner sollen alle Zwischenfälle, die durch Klagen der Grenzbewohner bekanntgeworden sind oder durch Meinungsverschiedenheiten der beiderseitigen Grenzorgane sich ergeben haben, im eigenen Wirkungskreise und im gegenseitigen guten Einvernehmen möglichst geschlichtet werden.

Dieses Schlußprotokoll wird in deutscher und ungarischer Urschrift ausgefertigt.

Beide Texte sind authentisch.

Zu Urkund dessen die Unterschrift der beiderseitigen Bevollmächtigten.

Geschehen in Wien, am 14. Juli eintausendneunhundertsechsundzwanzig, in doppelter Ausfertigung.