Rechtstracker.atDie Schweiz verzichtet auf die im Handelsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz vom 6. Jänner 1926, Anlage A, vereinbarte Bindung der Zollfreiheit für Milch und frischen Rahm (Nr. 63 des österreichischen Zolltarifs). Dagegen wird Österreich die Zollfreiheit für Milch und frischen Rahm (österreichischer Zolltarif Nr. 63), die an die Bewohner der österreichischen Grenzzone zum Verbrauch innerhalb dieser Zone eingehen, aufrechterhalten.
BGBl. Nr. 50/1927
Notenwechsel zwischen Österreich und der Schweiz, betreffend die Änderung der österreichischen vertragsmäßigen Zölle für Milch und Rahm.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Bundeskanzleramt.
Auswärtige Angelegenheiten.
Ziffer 120159 /, 14, a.
Wien, am 18. Mai 1926.
Herr Gesandter!
Da die österreichische Bundesregierung und der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft übereingekommen sind, die Bestimmungen des Handelsvertrages vom 6. Jänner 1926, betreffend die Zollbehandlung von Milch und Rahm bei der Einfuhr nach Österreich, abzuändern, beehrt sich der unterzeichnete Bundeskanzler der Republik Österreich, Seiner Exzellenz, dem Herrn außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Wien, mitzuteilen, daß die österreichische Bundesregierung mit nachstehenden Bestimmungen einverstanden ist:
- Ziffer eins
- Ziffer 2Der Vertragszoll (Anlage A zum Handelsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz, Position 107a, 4) für die Einfuhr in Österreich von Milch und Rahm, sterilisiert, wird von 10 Goldkronen auf 6 Goldkronen für 100 Kilogramm herabgesetzt.
- Ziffer 3Jeder der vertragschließenden Parteien steht es frei, die vorstehend unter Ziffer 1 und 2 erwähnten Vereinbarungen jederzeit auf einen Monat zu kündigen. Nach Ablauf dieser Frist tritt der ursprüngliche vertragliche Zustand ohne weiteres wieder ein.
Das gegenwärtige Übereinkommen tritt am 25. Mai 1926 in Kraft.
Indem der unterzeichnete Bundeskanzler der Republik Österreich Seine Exzellenz, den Herrn außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Wien, ersucht, ihm eine gleichlautende Mitteilung zukommen lassen zu wollen, benutzt er auch diesen Anlaß, um die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Der Bundeskanzler:
Ramek m. p.
Seiner Exzellenz
Herrn Max Jaeger,
außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten
Minister der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Wien.
Schweizerische Gesandtschaft
in Wien.
O. B. LW.
Wien, am 17. Mai 1926.
Herr Bundeskanzler!
Da der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die österreichische Bundesregierung übereingekommen sind, die Bestimmungen des Handelsvertrages vom 6. Jänner 1926, betreffend die Zollbehandlung von Milch und Rahm bei der Einfuhr nach Österreich, abzuändern, beehrt sich der unterzeichnete Schweizerische Gesandte, Seiner Exzellenz, dem Herrn Bundeskanzler der Republik Österreich, mitzuteilen, daß der Schweizerische Bundesrat mit nachstehenden Bestimmungen einverstanden ist:
- Ziffer einsDie Schweiz verzichtet auf die im Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich vom 6. Jänner 1926, Anlage A, vereinbarte Bindung der Zollfreiheit für Milch und frischen Rahm (Nr. 63 des österreichischen Zolltarifs). Dagegen wird Österreich die Zollfreiheit für Milch und frischen Rahm (österreichischer Zolltarif Nr. 63), die an die Bewohner der österreichischen Grenzzone zum Verbrauch innerhalb dieser Zone eingehen, aufrechterhalten.
- Ziffer 2Der Vertragszoll (Anlage A zum Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich, Position 107a, 4) für die Einfuhr in Österreich von Milch und Rahm, sterilisiert, wird von 10 Goldkronen auf 6 Goldkronen für 100 Kilogramm herabgesetzt.
- Ziffer 3Jeder der vertragschließenden Parteien steht es frei, die vorstehend unter Ziffer 1 und 2 erwähnten Vereinbarungen jederzeit auf einen Monat zu kündigen. Nach Ablauf dieser Frist tritt der ursprüngliche vertragliche Zustand ohne weiteres wieder ein.
Das gegenwärtige Übereinkommen tritt am 25. Mai 1926 in Kraft.
Indem der unterzeichnete Schweizerische Gesandte Seine Exzellenz, den Herrn Bundeskanzler der Republik Österreich, ersucht, ihm eine gleichlautende Mitteilung zukommen lassen zu wollen, benutzt er auch diesen Anlaß, um die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Der Schweizerische Gesandte:
Jaeger m. p.
Seiner Exzellenz
Herrn Dr. Rudolf Ramek,
Bundeskanzler, Minister der Auswärtigen
Angelegenheiten u. s. w.
Wien.