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BGBl. Nr. 54/1927

kundgemacht 26.02.1927 RIS↗
Übereinkommen über die Durchleitung elektrischer Energie und Unterzeichnungsprotokoll.
Kundmachung BGBl. Nr. 54/1927× zu Übereinkommen über die Durchleitung elektrischer Energie ×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über die Durchleitung elektrischer Energie neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft ab 20.04.1927 · idF BGBl. Nr. 54/1927 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4.

Die im Artikel 1 vorgesehenen Abkommen können namentlich Bestimmungen enthalten über:

  1. Litera a
    die allgemeinen Bedingungen für die Errichtung und die Erhaltung der Leitungen;
  2. Litera b
    die angemessenen Leistungen an den Staat, durch dessen Gebiet die Durchleitung erfolgt, für Unkosten, Gefahren, Schäden und Lasten aller Art, Ausgaben für Verwaltung und Überwachung, die durch die Errichtung und den Betrieb der Leitungen entstehen, sowie gegebenenfalls für die Erstattung von Erhaltungskosten;
  3. Litera c
    die Art der Durchführung der technischen Aufsicht und der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit nötigen Überwachung;
  4. Litera d
    die Einrichtung der Telephon- und Telegraphenverbindungen, die für den Betrieb der Durchleitung elektrischer Energie erforderlich sind;
  5. Litera e
    die Art der Regelung von Streitfällen über die Auslegung und Anwendung der Vereinbarungen.