Rechtstracker.atBGBl. Nr. 82/1929
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik über die steuerliche Behandlung von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 3neu
Artikel 3.
Dieser Vertrag findet Anwendung auf alle Erwerbsteuern des Staates (Bundes), der Länder, Gaue, Bezirke und Gemeinden, welche die Zeit vom 1. Jänner 1919 an betreffen. Es werden jedoch bereits rechtskräftig vollzogene Bemessungen, die mit den Bestimmungen dieses Vertrages im Widerspruch stehen, nur dann einer Richtigstellung unterzogen, wenn das Begehren binnen zwei Monaten nach der Kundmachung des Vertrages gestellt oder die Richtigstellung von der Behörde innerhalb dieser Frist eingeleitet wird.