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BGBl. Nr. 27/1930

kundgemacht 23.01.1930 RIS↗
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen.
Kundmachung BGBl. Nr. 27/1930× zu Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn) neu § 0↗RIS↗
Art. 13neu
in Kraft 09.01.1930 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 27/1930 Art. 13↗RIS↗

Artikel römisch dreizehn. Dem Ersuchen um bestimmte Art der Eintreibung oder Sicherstellung ist zu entsprechen, soweit diese Art der Eintreibung oder Sicherstellung nach dem Rechte des ersuchenden und des ersuchten Staates zulässig ist. Im übrigen richten sich die Art und Durchführung der Eintreibung oder Sicherstellung nach dem Rechte des ersuchten Staates.