BGBl. Nr. 27/1930

kundgemacht 23.01.1930 RIS↗

Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen.

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn) neu § 0↗RIS↗

Art. 17neu

in Kraft 09.01.1930 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 27/1930 Art. 17↗RIS↗

Artikel XVII. Die beiderseitigen Finanzminister werden die näheren Bestimmungen über die Durchführung dieses Vertrages nach vorheriger wechselseitiger Verständigung in sachlicher Übereinstimmung erlassen; sie können weitere Vereinbarungen im Sinne dieses Vertrages treffen, insbesondere Bestimmungen über die Abführung von Vollstreckungserlösen und über die Umrechnung der Beträge vereinbaren, derentwegen eine Vollstreckung zu erfolgen hat.Artikel römisch siebzehn. Die beiderseitigen Finanzminister werden die näheren Bestimmungen über die Durchführung dieses Vertrages nach vorheriger wechselseitiger Verständigung in sachlicher Übereinstimmung erlassen; sie können weitere Vereinbarungen im Sinne dieses Vertrages treffen, insbesondere Bestimmungen über die Abführung von Vollstreckungserlösen und über die Umrechnung der Beträge vereinbaren, derentwegen eine Vollstreckung zu erfolgen hat.