Rechtstracker.atAbsatz 2,Für die unmittelbare Übermittlung von Zustellungs- und sonstigen Amts- und Rechtshilfeersuchen sowie für ihre Entgegennahme sind in der Republik Österreich die Finanzlandesbehörden, im Königreich Ungarn die Finanzdirektionen zuständig.
BGBl. Nr. 27/1930
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 4neu
Artikel römisch vier. (1) In Abgabensachen erfolgt die Zustellung von Schriftstücken und die Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen über die Vollstreckung (Artikel römisch elf bis römisch dreizehn), im unmittelbaren Geschäftsverkehr der Behörden der beiden Staaten.
- Absatz 3,Ist die ersuchte Behörde örtlich unzuständig, so hat sie das Ersuchen an die zuständige Behörde von Amts wegen abzugeben und die ersuchende Behörde hievon unverzüglich zu benachrichtigen.