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BGBl. Nr. 27/1930

kundgemacht 23.01.1930 RIS↗
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen.
Kundmachung BGBl. Nr. 27/1930× zu Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn) neu § 0↗RIS↗
Art. 5neu
in Kraft 09.01.1930 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 27/1930 Art. 5↗RIS↗

Artikel römisch fünf. (1) Das Ersuchsschreiben wird in der Staatssprache des ersuchenden Staates, seitens der Behörden des Königreiches Ungarn unter Beifügung einer Übersetzung in die deutsche Sprache abgefaßt.

  1. Absatz 2,In dem Ersuchschreiben sind die ersuchende Behörde, der Name und Beruf (Stand) der Beteiligten, sowie im Falle der Zustellung die Adresse des Empfängers und die Art des zuzustellenden Schriftstückes anzugeben.