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BGBl. Nr. 27/1930

kundgemacht 23.01.1930 RIS↗
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen.
Kundmachung BGBl. Nr. 27/1930× zu Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn) neu § 0↗RIS↗
Art. 7neu
in Kraft 09.01.1930 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 27/1930 Art. 7↗RIS↗

Artikel römisch sieben. Die Zustellung wird entweder durch ein mit Datum versehenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch ein Zeugnis der Behörde des ersuchten Staates, aus dem sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergeben, nachgewiesen.