BGBl. Nr. 27/1930

Artikel IX. Für die Erledigung von Zustellungsanträgen und von Ersuchen dürfen keinerlei Gebühren oder Auslagen erhoben werden; ausgenommen sind, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, die an Auskunftspersonen oder Sachverständige gezahlten Entschädigungen sowie die Auslagen, die durch die Mitwirkung eines Vollziehungsorganes in den Fällen des Artikels VI, zweiter Absatz, oder durch die Anwendung einer besonderen Form gemäß Artikel VIII, erster Absatz, entstanden sind, ferner Barauslagen des Exekutionsverfahrens, die beim Verpflichteten nicht einbringlich sind.Artikel römisch neun. Für die Erledigung von Zustellungsanträgen und von Ersuchen dürfen keinerlei Gebühren oder Auslagen erhoben werden; ausgenommen sind, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, die an Auskunftspersonen oder Sachverständige gezahlten Entschädigungen sowie die Auslagen, die durch die Mitwirkung eines Vollziehungsorganes in den Fällen des Artikels römisch sechs, zweiter Absatz, oder durch die Anwendung einer besonderen Form gemäß Artikel römisch acht, erster Absatz, entstanden sind, ferner Barauslagen des Exekutionsverfahrens, die beim Verpflichteten nicht einbringlich sind.