BGBl. Nr. 56/1930

Anlage zu Artikel 6.

In Anwendung von Artikel 6, Absatz 3, und von Abschnitt IVd des Protokolls wird jede der für die nachstehend angeführten Länder beibehaltenen Ausnahmen auf Grund dieses Abkommens nur zugelassen, wenn das betreffende Land das Abkommen am heutigen Tage unterzeichnet *1) und wenn das Verbot oder die Beschränkung, deren Beibehaltung das betreffende Land fordert, am gleichen Tage noch in Kraft ist.In Anwendung von Artikel 6, Absatz 3, und von Abschnitt römisch vier d des Protokolls wird jede der für die nachstehend angeführten Länder beibehaltenen Ausnahmen auf Grund dieses Abkommens nur zugelassen, wenn das betreffende Land das Abkommen am heutigen Tage unterzeichnet *1) und wenn das Verbot oder die Beschränkung, deren Beibehaltung das betreffende Land fordert, am gleichen Tage noch in Kraft ist.

I.römisch eins.

Gemäß Absatz 1 zugestandene Ausnahmen.

Deutschland

  Steinkohle, Koks, Torf, Braunkohle, Brikette .... Ein- und Ausfuhr

  Alteisen und Abfälle anderer Metalle und Legierungen ..... Ausfuhr

Österreich

  Alteisen und Abfälle anderer Metalle und Legierungen ..... Ausfuhr

Belgien

  Alteisen und Abfälle anderer Metalle und Legierungen ..... Ausfuhr

Großbritannien

  Organisch-synthetische Farbstoffe und Farben und Färbemittel, die

solche enthalten, sowie organische Zwischenprodukte zur Herstellung

dieser Farbstoffe, Farben und Färbemittel .................. Einfuhr

Frankreich

  Alteisen und Abfälle anderer Metalle und Legierungen ..... Ausfuhr

Ungarn

  Alteisen und Abfälle anderer Metalle und Legierungen ..... Ausfuhr

Italien

  Alteisen und Abfälle anderer Metalle und Legierungen ..... Ausfuhr

Japan

  Organisch-synthetische Farbstoffe und Farben und Färbemittel, die

solche enthalten, sowie organische Zwischenprodukte zur Herstellung

dieser Farbstoffe, Farben und Färbemittel .................. Einfuhr

  Reis ............................................ Ein- und Ausfuhr

Luxemburg

  Alteisen und Abfälle anderer Metalle und Legierungen ..... Ausfuhr

Rumänien

  Alteisen und Abfälle anderer Metalle und Legierungen ..... Ausfuhr

  Gebrauchte Maschinen für Industrieanlagen ................ Einfuhr

Tschechoslowakei

  Steinkohle, Koks, Torf, Braunkohle, Brikette .... Ein- und Ausfuhr

  Alteisen und Abfälle anderer Metalle und Legierungen ..... Ausfuhr

                                 II.

                Gemäß Absatz 2 zugestandene Ausnahmen.

Ägypten

  Vieh (Ausfuhr ist abhängig von der Erteilung eines

Erlaubnisscheines) ......................................... Ausfuhr

  Eier (während gewisser Monate des Jahres) ................ Ausfuhr

  Organische Düngemittel, einschließlich des Taubenmistes, der

Schlachthausabfälle und des getrockneten Blutes ............ Ausfuhr

Vereinigte Staaten von Amerika

  Heliumgas ................................................ Ausfuhr

Italien

  Eisenerz ................................................. Ausfuhr

  Getreide ................................................. Ausfuhr

Rumänien

  Eisen-, Kupfer- und Manganerze ........................... Ausfuhr

  Rohpetroleum ............................................. Ausfuhr

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*1) Von den in dieser Anlage erwähnten Ländern haben folgende das Abkommen am 8. November 1927 unterzeichnet: Deutschland, Österreich, Belgien, Großbritannien u. s. w., Ägypten, Frankreich, Ungarn, Italien, Japan, Luxemburg, Rumänien und die Tschechoslowakei.