Rechtstracker.atDie in dem Abkommen gebrauchten Worte „Gebiete der Hohen Vertragschließenden Teile” bezeichnen nur die Gebiete, auf die das Abkommen anwendbar ist.
BGBl. Nr. 56/1930
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 2neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
Protokoll zum Abkommen.
Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Abkommens zur Abschaffung von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen haben die ordnungsgemäß beglaubigten Unterzeichneten, um die Durchführung dieses Abkommens zu sichern, folgende Bestimmungen vereinbart:
Abschnitt römisch eins.
Zu Artikel 1.
- Litera a
- Litera bFalls das Zollgebiet eines der Hohen Vertragschließenden Teile Gebiete umfaßt, die seiner Souveränität nicht unterstehen, werden diese Gebiete ebenfalls als „Gebiete” im Sinne dieses Abkommens angesehen.
- Litera cAngesichts der Tatsache, daß innerhalb Indiens oder unmittelbar jenseits seiner Grenzen Landstreifen oder Enklaven liegen, die im Verhältnis zum indischen Gebiet nur geringe Ausdehnung haben und dünn bevölkert sind und die abgesonderte Teile oder Niederlassungen anderer Mutterländer bilden, und angesichts der Tatsache, daß es aus Verwaltungsgründen unmöglich ist, die Bestimmungen des Abkommens auf diese Landstreifen oder Enklaven anzuwenden, wird vereinbart, daß diese Bestimmungen auf sie nicht anwendbar sein sollen.
Indien wird jedoch bezüglich dieser Landstreifen oder Enklaven ein System anwenden, in dem die Grundzüge dieses Abkommens geachtet und Ein- und Ausfuhr, soweit möglich, erleichtert werden; es wird davon Abstand nehmen, sie neuen Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen zu unterwerfen, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens nicht zulässig sind, außer wenn es keine andere Möglichkeit geben sollte, die Erhebung der Zölle und Verzehrungssteuern zu sichern.
Abschnitt römisch zwei.
Zu Artikel 2.
Bezüglich der Anwendung von Artikel 2 bindet die von Kanada übernommene Verpflichtung nur die Bundesregierung, nicht aber die Provinzialregierungen, die nach der kanadischen Verfassung befugt sind, auf ihrem Gebiet die Ein- und Ausfuhr gewisser Erzeugnisse zu verbieten oder zu beschränken.
Abschnitt römisch drei.
Zu Artikel 4.
- Litera aZu Ziffer 4.
Der Schutz von Tieren und Pflanzen gegen Krankheiten umfaßt auch Maßnahmen zu ihrem Schutze gegen Entartung oder Aussterben sowie die auf schädliche Sämereien, Pflanzen, Parasiten und Tiere angewendeten Maßnahmen.
- Litera bZu Ziffer 7.
Die Hohen Vertragschließenden Teile haben zwar davon Abstand genommen, Maßnahmen in bezug auf sogenannte „Standard”-Erzeugnisse und auf Definition von Erzeugnissen anzuführen, erklären jedoch, daß dieser Absatz so auszulegen ist, daß er gewisse Länder, die die Ausfuhr ihrer Erzeugnisse von gewissen qualitativen Bedingungen abhängig machen, um einerseits den guten Ruf dieser Erzeugnisse zu wahren und anderseits dem ausländischen Käufer eine Garantie zu geben, nicht an diesem Verfahren hindert. Sie erklären im Gegenteil, daß sie den betreffenden Absatz so auslegen, daß er verbietet, zu solchen Systemen der Klassifizierung oder Definition der Erzeugnisse zu greifen, die als indirektes Mittel zur Beschränkung der Einfuhr ausländischer Erzeugnisse oder zu ihrer ungerechten Diskriminierung benutzt werden.
- Litera cZu Ziffer 7.
Die Hohen Vertragschließenden Teile erklären, daß die Verbote und Beschränkungen, deren einziger Zweck darin besteht, entweder zu verhindern, daß gewisse Einfuhrwaren der für sie bestehenden Zollpflicht entzogen werden, oder, in gewissen Ausnahmefällen, die Einfuhr gewisser Waren zu verhindern, wenn sich daraus eine Verminderung der fiskalischen Einkünfte aus Abgaben auf andere Waren ergeben würde, nur dann erlassen oder aufrechterhalten werden dürfen, wenn es kein anderes wirksames Mittel gibt, die genannten fiskalischen Einkünfte zu sichern.
- Litera dZu Ziffer 7.
Die Hohen Vertragschließenden Teile erklären, daß, wenn wegen der Verfassung gewisser Staaten und wegen der verschiedenen Methoden ihrer inneren Kontrolle eine vollständig gleiche Behandlung von Landeserzeugnissen und Einfuhrerzeugnissen nicht möglich sein sollte, diese verschiedene Behandlung eine ungerechte Diskriminierung zum Nachteil der letzteren weder bezwecken noch nach sich ziehen darf.
- Litera eZu Ziffer 8.
Die Hohen Vertragschließenden Teile erklären, daß sie nur Monopole im Auge haben, von denen jedes nur ein oder mehrere bestimmte Erzeugnisse umfaßt.
Abschnitt römisch vier.
Zu Artikel 6.
- Litera aZu Ziffer 1.
Die Hohen Vertragschließenden Teile, die die im Artikel 6, Absatz 1, vorgesehenen Vorbehalte gemacht haben, erklären, daß sie ihre Zustimmung zu den Bestimmungen in Artikel 18, Absatz 3, nicht als eine Verpflichtung ihrerseits betrachten, daß die Umstände, die sie zu den Vorbehalten gezwungen haben, binnen drei Jahren nicht mehr bestehen werden, sondern als das jedem Hohen Vertragschließenden Teil zugestandene Recht auf Wiedergewinnung seiner Handlungsfreiheit für den Fall, daß die erwähnten Umstände nach Ablauf dieser Frist unverändert fortbestehen und er der Ansicht sein sollte, daß die Aufrechterhaltung irgendeines der Verbote oder Beschränkungen, die Gegenstand der genannten Vorbehalte sind, sein Wirtschaftsleben schädigt.
- Litera bZu Ziffer 2.
Durch die Zulassung der in Artikel 6, Absatz 2, vorgesehenen Ausnahmen wollten die Hohen Vertragschließenden Teile deren Bestehen nicht für die Dauer gutheißen, sondern nur darauf hinweisen, daß die Notwendigkeit, sie abzuschaffen, bei ihrer geringen Wichtigkeit für den internationalen Warenaustausch nicht so dringend ist.
- Litera cZu Ziffer 2.
Die Hohen Vertragschließenden Teile erklären, daß sie durch die Zulassung des Vorbehalts für Rohpetroleum für Rumänien gemäß Artikel 6, Absatz 2, die mit Rücksicht auf die tatsächliche und rechtliche Ausnahmslage Rumäniens erfolgt ist, keineswegs ihre Zustimmung zu Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen für dieses Erzeugnis gegeben haben, das in ihren Augen für den internationalen Markt sehr wichtig ist. Die Hohen Vertragschließenden Teile vertrauen darauf, daß Rumänien selbst, sobald es die Umstände ihm erlauben, im Sinne des vorstehenden Absatzes b handeln und dieses Verbot abschaffen wird, und daß es in der Zwischenzeit die Interessen der benachbarten vertragschließenden Länder berücksichtigen wird.
Die rumänische Delegation schließt sich dieser Erklärung voll an.
- Litera dZu Ziffer 4.
römisch eins. Umfang der Bestimmung.
Bezüglich der Anwendung von Absatz 4 besteht Einvernehmen darüber, daß jeder Antrag auf Gewährung einer Ausnahme, der nach dem Datum dieses Abkommens gestellt wird, sich nur auf Verbote oder Beschränkungen beziehen darf, die an diesem Datum in Kraft sind.
römisch zwei. Verfahren.
- Ziffer einsJeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann in einer Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes die Verbote oder Beschränkungen angeben, die er auf Grund von Artikel 6, Absatz 1 und 2, beizubehalten wünscht. Diese Mitteilung muß dem Generalsekretär vor dem 1. Februar 1928 zugehen. Sie soll gegebenenfalls die Bedingungen enthalten, unter denen der betreffende Hohe Vertragschließende Teil bereit wäre, auf diese Verbote oder Beschränkungen zu verzichten.
- Ziffer 2Der Generalsekretär des Völkerbundes wird sämtliche Anträge, die er in Anwendung des vorigen Absatzes erhalten hat, so bald wie möglich nach dem 1. Februar 1928 den Hohen Vertragschließenden Teilen zur Kenntnis bringen.
- Ziffer 3Jeder Hohe Vertragschließende Teil, der bezüglich der so mitgeteilten Anträge Bemerkungen vorzubringen wünscht, kann sie bis zum 1. Mai 1928 dem Generalsekretär des Völkerbundes übermitteln. Dieser wird sämtliche eingegangenen Bemerkungen so bald wie möglich nach diesem Datum den Hohen Vertragschließenden Teilen zur Kenntnis bringen.
- Ziffer 4Die Anträge und Bemerkungen der Hohen Vertragschließenden Teile werden auf der in Artikel 17 dieses Abkommens vorgesehenen Tagung geprüft.
Abschnitt römisch fünf.
Zu Artikel 7.
Der Ausdruck „Handel der Hohen Vertragschließenden Teile” bezeichnet den Handel derjenigen ihrer Gebiete, auf die das Abkommen anwendbar ist.
Abschnitt römisch sechs.
Die Verbote oder Beschränkungen für Waren, die in den Gefängnissen hergestellt sind, fallen nicht unter dieses Abkommen.
Abschnitt römisch sieben.
Falls innerhalb der durch dieses Abkommen gezogenen Grenzen Verbote oder Beschränkungen erlassen werden, so werden die Hohen Vertragschließenden Teile sich bezüglich der Bewilligungen streng nach folgenden Bestimmungen richten:
- Litera aDie Bedingungen und die Förmlichkeit, die zur Erlangung dieser Bewilligungen zu erfüllen sind, sollen sofort in der klarsten und bestimmtesten Form zur öffentlichen Kenntnis gebracht werden;
- Litera bDie Art der Erteilung dieser Berechtigungen soll möglichst einfach sein und gleichförmig bleiben;
- Litera cDie Prüfung der Anträge und die Aushändigung der Bewilligungen an die Beteiligten soll mit größter Beschleunigung erfolgen;
- Litera dDas System der Erteilung der Bewilligungen soll derart eingerichtet werden, daß der Handel mit diesen Berechtigungen verhindert wird. Zu diesem Zweck müssen die Bewilligungen, wenn sie an Personen erteilt werden, den Namen des Berechtigten tragen und dürfen nicht durch eine andere Person benutzt werden können.
In bezug auf die Verteilung der Kontingente sind die Hohen Vertragschließenden Teile, ohne über das anzuwendende Verfahren entscheiden zu wollen, der Ansicht, daß eine gerechte Verteilung dieser Kontingente eine wesentliche Vorbedingung für die gerechte Behandlung des internationalen Handels ist.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.
Geschehen zu Genf am achten November neunzehnhundertsiebenundzwanzig in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Völkerbundsekretariats niedergelegt wird. Eine beglaubigte Abschrift davon wird allen Mitgliedern des Völkerbundes und allen Nichtmitgliedstaaten, die auf der Konferenz vertreten waren, übermittelt werden.