BGBl. Nr. 56/1930

Zusatzerklärung.

Die französische, die griechische, die ungarische, die italienische, die portugiesische, die serbisch-kroatisch-slowenische und die schweizerische Delegation bei der Internationalen Konferenz zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen legen Wert darauf, zu erklären, daß sie sich zwar, um den Erfolg der Konferenz nicht zu beeinträchtigen und unter den beteiligten Staaten keinen unlösbaren Prinzipienstreit hervorzurufen, Zurückhaltung auferlegt haben, aber dennoch der festen Überzeugung sind, daß das Verbot der Weinbauerzeugnisse sich durch die Bestimmungen des Artikels 4, Ziffer 4, des Abkommens nicht rechtfertigen läßt.

Genf, den 8. November 1927.