BGBl. Nr. 56/1930

(Übersetzung.)
Ergänzungsabkommen zum Abkommen vom 8. November 1927
zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote
und -beschränkungen.(Übersetzung.), Ergänzungsabkommen zum Abkommen vom 8. November 1927, zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote, und -beschränkungen.

Der Präsident des Deutschen Reiches; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Bundespräsident der Republik Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von Großbritannien, Irland und der Britischen Gebiete jenseits der Meere, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Bulgaren; der Präsident der Republik Chile; Seine Majestät der König von Dänemark; Seine Majestät der König von Ägypten; der Präsident der Republik Estland; der Präsident der Republik Finnland; der Präsident der Französischen Republik; Seine Durchlaucht der Reichsverweser von Ungarn; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; der Präsident der Republik Lettland; Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg; Seine Majestät der König von Norwegen; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Polen; der Präsident der Portugiesischen Republik; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der König der Serben, Kroaten und Slowenen; Seine Majestät der König von Siam; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; der Präsident der Republik Türkei:

haben im Hinblick auf das in Genf am 8. November 1927 unterzeichnete Abkommen über die Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen;

sowie im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 17 des genannten Abkommens

für die im genannten Artikel vorgesehene Tagung zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.) welche nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenenAnmerkung, Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.) welche nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen

Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben, die die Bestimmungen des vorgenannten Abkommens, dessen wesentlichen Bestandteil sie bilden, ergänzen sollen.

Artikel A. Die Anlage zu Artikel 6 des Abkommens vom 8. November 1927 wird für die nachstehend aufgeführten Länder folgendermaßen vervollständigt:

Gemäß Absatz 1 zugestandene Ausnahmen.

Bulgarien

  Rosenstöcke, ihre Wurzeln und Triebe ..................... Ausfuhr

Chile

  Alteisen und Zinkabfälle ................................. Ausfuhr

  Stuten ................................................... Ausfuhr

Portugal

  Feine Wolle .............................................. Ausfuhr

  Rohkork .................................................. Ausfuhr

Schweden

  Alteisen ................................................. Ausfuhr

Tschechoslowakei

  Hopfensetzlinge .......................................... Ausfuhr

                Gemäß Absatz 2 zugestandene Ausnahmen.

Estland

  Platin, Edelsteine, Perlen und Korallen (roh oder bearbeitet,

ungefaßt oder gefaßt) ...................................... Ausfuhr

Vereinigte Staaten von Amerika

  Heliumgas ................................................ Ausfuhr

Portugal

  Fichtenharz .............................................. Ausfuhr

Tschechoslowakei

  Quarzit .................................................. Ausfuhr

Artikel B. Für den Fall, daß die am heutigen Tage abgeschlossenen Vereinbarungen über die Ausfuhr von Häuten und Fellen und von Knochen in Ermangelung der erforderlichen Ratifizierungen nicht in Kraft gesetzt werden können, sind die Hohen Vertragschließenden Teile dieses Ergänzungsabkommens dahin übereingekommen, einen jeden von ihnen zu ermächtigen, späterhin die Anträge einzubringen, zu deren Einbringung sie nach den Bestimmungen des Artikels 6 des Abkommens und des dazugehörigen Protokolls berechtigt waren, auf die sie aber im Hinblick auf die genannten Vereinbarungen verzichtet haben.

Diese Anträge auf Ausnahmen sind vor dem 30. September 1929 an den Generalsekretär des Völkerbundes zu richten und werden von ihm den Hohen Vertragschließenden Teilen vor dem 31. Oktober 1929 mitgeteilt werden.

Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, auf Einladung des Generalsekretärs zur Prüfung der vorgenannten Anträge auf Ausnahmen unverzüglich zusammenzutreten.

Artikel C. Die Hohen Vertragschließenden Teile sind sich darüber einig, daß zur Inkraftsetzung des Abkommens entweder die in Artikel 15 vorgesehene Ratifikation oder der in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene Beitritt von mindestens achtzehn Mitgliedern des Völkerbundes oder Nichtmitgliedstaaten im voraus erzielt worden sein muß.

Die Ratifikationsurkunden sind vor dem 30. September 1929 zu hinterlegen.

Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile ist berechtigt, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder bei Mitteilung seines Beitritts dem Generalsekretär des Völkerbundes zu erklären, daß er die Inkraftsetzung des Abkommens - soweit sie ihn betrifft - von der Ratifizierung oder der Beitrittserklärung für gewisse Staaten abhängig mache, ohne daß jedoch dabei andere als die im folgenden genannten Staaten angeführt werden können:

Deutschland

Österreich

Vereinigte Staaten von Amerika

Frankreich

Großbritannien

Ungarn

Italien

Japan

Polen

Rumänien

Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen

Schweiz

Tschechoslowakei

Türkei

Der Generalsekretär des Völkerbundes benachrichtigt sofort jeden der Hohen Vertragschließenden Teile von jeder erfolgten Ratifizierung oder Beitrittserklärung sowie von den Angaben, die denselben gemäß dem vorhergehenden Absatz gegebenenfalls beigefügt sind.

Am 31. Oktober 1929 teilt der Generalsekretär des Völkerbundes allen Mitgliedern des Völkerbundes und allen Nichtmitgliedstaaten, für die das Abkommen unterzeichnet oder der Beitritt gemäß Artikel 16 erklärt worden ist, die vor dem 30. September 1929 erfolgten Ratifizierungen und Beitritte mit.

Artikel D. Wenn aus der im letzten Absatz des vorhergehenden Artikels erwähnten Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes hervorgeht, daß die auf Grund der drei ersten Absätze des genannten Artikels und des dazugehörigen Protokolls erforderlichen Bedingungen am 30. September 1929 vorlagen, so tritt das Abkommen am 1. Jänner 1930 in Kraft.

Andernfalls wird nach Artikel 17, letzter Absatz, des Abkommens verfahren werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Genf am elften Juli neunzehnhundertachtundzwanzig in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundsekretariats niedergelegt wird. Eine beglaubigte Abschrift hievon wird allen Mitgliedern des Völkerbundes und allen Nichtmitgliedstaaten, die auf der Konferenz vertreten waren, übermittelt.