Rechtstracker.atDer Rohkork, für den Portugal eine Ausnahme zugebilligt worden ist, umfaßt nicht Korkabfälle, Kork im Briketten, Korkspäne und Korkplatten.
BGBl. Nr. 56/1930
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 5neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
Protokoll zum Ergänzungsabkommen.
Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Ergänzungsabkommens zu dem internationalen Abkommen über die Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen haben die ordnungsmäßig beglaubigten Unterzeichneten, um die Durchführung dieses Ergänzungsabkommens zu sichern, folgende Bestimmungen vereinbart:
Abschnitt römisch eins.
Die Hohen Vertragschließenden Teile erklären, daß der Ausdruck „Abkommen” im Text des Ergänzungsabkommens vom heutigen Tage sowohl das internationale Abkommen über die Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen vom 8. November 1927 als auch das Ergänzungsabkommen vom heutigen Tage bezeichnet.
Abschnitt römisch zwei.
Zu Artikel A.
- Litera a
- Litera bObgleich die im Artikel A aufgeführten Ausnahmen ebenso wie diejenigen, die im Anhang zu Artikel 6 des Abkommens erscheinen, unter der Bedingung zugestanden worden sind, daß die betreffenden Staaten dieses Ergänzungsabkommen am Tage der allgemeinen Unterzeichnung unterschreiben, ist für Bulgarien, die Vereinigten Staaten von Amerika und Portugal aus Billigkeitsgründen die Frist bis zum 31. August 1928 verlängert worden.
- Litera cHinsichtlich der Ausnahme für Hopfensetzlinge, die der Tschechoslowakei auf Grund von Artikel 6, Absatz 1, des Abkommens zugestanden worden ist, erklären die Hohen Vertragschließenden Teile, daß ihre Zustimmung gegen die schriftliche Verpflichtung der tschechoslowakischen Delegation erteilt wurde, die Ausfuhr dieses Erzeugnisses nach allen denjenigen Ländern freizugeben, die der Tschechoslowakei jetzt oder in Zukunft durch gesetzgeberische oder vertragliche Maßnahmen den Schutz der Ursprungsbezeichnung für tschechoslowakischen Hopfen gewährleisten.
Abschnitt römisch drei.
Zu Artikel B.
Die Hohen Vertragschließenden Teile sind sich darüber einig, zugunsten Italiens die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls zur internationalen Vereinbarung über die Ausfuhr von Knochen (Abschnitt römisch eins zu Artikel 1, a) für den Fall zuzulassen, daß die genannte Vereinbarung in Kraft tritt.
Abschnitt römisch vier.
Zu Artikel C.
- Litera aMit Rücksicht auf die Lage der Vereinigten Staaten von Amerika, die dadurch geschaffen ist, daß das Jahr 1928/29 nur eine kurze parlamentarische Sitzungsperiode haben wird, kommen die Hohen Vertragschließenden Teile überein, daß, selbst wenn die auf Grund von Artikel C, Absatz 3, geforderte Ratifizierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 30. September 1929 nicht vorliegt, das Abkommen mit dem 1. Jänner 1930 in Kraft tritt, wenn wenigstens alle anderen Staaten, von denen die Inkraftsetzung abhängt und deren Zahl in diesem Fall auf 17 herabgesetzt wird, dem Generalsekretär des Völkerbundes ihre Ratifikation oder ihren Beitritt vor dem 30. September 1929 mitgeteilt haben und falls nicht vor dem 15. November 1929 einer der Staaten widerspricht, die bei Niederlegung ihrer Ratifikation oder ihrer Beitrittserklärung die Inkraftsetzung - soweit es sie betrifft - von der Ratifizierung oder dem Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika abhängig gemacht haben. Wenn ein solcher Widerspruch erhoben wird, findet Artikel 17, letzter Absatz, Anwendung.
- Litera bDie Hohen Vertragschließenden Teile erklären, daß sie bei Aufstellung der im Artikel C enthaltenen Liste von Staaten sich insbesondere von der innerhalb der Konferenz selbst zutage getretenen Abhängigkeit gewisser Interessen voneinander haben leiten lassen.
Sie haben geglaubt, von jeder Erwähnung absehen zu müssen, die nur durch die Bedeutung der wirtschaftlichen Interessen oder durch Erwägungen über die geographische Lage gerechtfertigt wäre.
Wenn sie auf die Erwähnung gewisser Staaten verzichtet haben, so geschah dies auch, weil sie in Anbetracht der Tatsache, daß diese Staaten zurzeit keine Verbote von wirklicher Bedeutung haben, auf die Ratifizierung oder den Beitritt dieser Staaten bestimmt rechnen zu können glauben.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.
Geschehen zu Genf am elften Juli neunzehnhundertachtundzwanzig in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundsekretariats niedergelegt wird. Eine beglaubigte Abschrift hievon wird allen Mitgliedern des Völkerbundes und allen Nichtmitgliedstaaten, die auf der Konferenz vertreten waren, übermittelt werden.