Rechtstracker.atBGBl. Nr. 56/1930
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 6neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
Zusatzerklärung.
Die Delegationen Deutschlands, Österreichs und Ungarns erklären, indem sie zugunsten der Tschechoslowakei die Ausnahme für Quarzit auf Grund von Artikel 6, Absatz 2, des Abkommens zulassen, daß ihre Zustimmung nur gegeben worden ist gegen eine Verpflichtung der Tschechoslowakei, für die Dauer dieses Abkommens die gegenwärtig auf Grund von Verträgen oder Sonderabmachungen für die Ausfuhr zugestandenen Kontingente und Bedingungen aufrechtzuerhalten.