BGBl. Nr. 56/1930

Auf Grund des nach Artikel D, Absatz 2, des Ergänzungsabkommens vom 11. Juli 1928 und Artikel 17, letzter Absatz, des Abkommens vom 8. November 1927 durchgeführten Verfahrens ist folgendes Protokoll errichtet worden:

(Übersetzung.)

Protokoll,

betreffend die Inkraftsetzung des Internationalen Abkommens vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen und des Ergänzungsabkommens vom 11. Juli 1928 zu

diesem Abkommen.

Die gehörig ermächtigten Unterzeichneten, die auf Einladung des Generalsekretärs des Völkerbundes gemäß der Bestimmungen des Artikels 17 des am 8. November 1927 in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen und der Artikel C und D des am 11. Juli 1928 in Genf unterzeichneten Ergänzungsabkommens zu diesem Abkommen in Paris zusammengekommen sind,

haben festgestellt, daß die Hinterlegung der Ratifikationsinstrumente durch ihre betreffenden Regierungen innerhalb der vom obenerwähnten Artikel C des Ergänzungsabkommens vorgesehenen Frist erfolgt ist, ausgenommen für Deutschland, namens dessen diese Hinterlegung erst am 23. November 1929 stattgefunden hat, und für Norwegen, das diese Förmlichkeit noch nicht vorgenommen hat;

nehmen die angeschlossene Erklärung des Delegierten Norwegens zur Kenntnis;

stellen fest, daß einzelne der durch Artikel 17 des Abkommens umschriebenen Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des oberwähnten Abkommens und Ergänzungsabkommens nicht eingetreten sind;

stellen anderseits fest, daß es derzeit nicht möglich ist, diese Voraussetzungen zu verwirklichen;

und sind, von dem Wunsche geleitet, das oberwähnte Abkommen und Ergänzungsabkommen zwischen den von ihnen vertretenen Staaten, in Anhoffung einer baldigen Verwirklichung der vorerwähnten Voraussetzungen, gleichwohl in Kraft zu setzen,

über nachstehende Bestimmungen übereingekommen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Ratifikation der deutschen Regierung wird ausnahmsweise die gleiche Wirkung zuerkannt, als ob ihre Hinterlegung vor dem 30. September 1929 erfolgt wäre.
2. 2.Ziffer 2
   Der künftigen, durch die norwegische Regierung angekündigten Ratifikation wird ausnahmsweise die gleiche Wirkung zuerkannt, als ob ihre Hinterlegung vor dem 30. September erfolgt wäre.
3. 3.Ziffer 3
   Den Ratifikationen, die namens Polens und der Tschechoslowakei vor dem 31. Mai 1930 hinterlegt werden sollten, wird ausnahmsweise die gleiche Wirkung zuerkannt, als ob ihre Hinterlegung vor dem 30. September 1929 erfolgt wäre.
4. 4.Ziffer 4
   Das Abkommen wird am 1. Jänner 1930 von jenen Staaten, namens derer das gegenwärtige Protokoll unterzeichnet wird, in Kraft gesetzt werden.

1. 5.Ziffer 5
   Jene dieser Staaten, die die Inkraftsetzung des Abkommens von dessen Ratifikation durch Polen und durch die Tschechoslowakei oder durch einen dieser beiden Staaten abhängig gemacht haben, werden nur dann über den 1. Juli 1930 hinaus gebunden sein, wenn diese beiden Staaten oder, gegebenenfalls, der eine von ihnen, das Abkommen vor dem 31. Mai 1930 ratifizieren und die Verpflichtungen beobachten, die sich aus der Inkraftsetzung des Abkommens mit 1. Jänner 1930 ergeben. Gleicherweise wird ein Staat, der die Inkraftsetzung des Abkommens, soweit sie ihn betrifft, von dessen Ratifizierung durch einen oder mehrere andere Staaten als Polen und die Tschechoslowakei abhängig gemacht hat, durch die Bestimmungen des Abkommens nach dem 1. Juli 1930 nur dann gebunden sein, wenn dieser Staat oder diese Staaten ebenfalls nach diesem Zeitpunkt gebunden sind.

1. 6.Ziffer 6
   Jeder der im obigen Punkt 4 erwähnten Staaten wird am 30. Juni 1931 oder an dem gleichen Zeitpunkt in den Jahren 1932, 1933 und 1934 von seinen gemäß dem gegenwärtigen Protokoll übernommenen Verpflichtungen entbunden sein, wenn er an einem dieser Zeitpunkte eine einschlägige Erklärung an den Generalsekretär des Völkerbundes richtet. Dieses Recht hört jedoch auf, wenn und sobald die Zahl der Staaten, die vor Unterzeichnung des gegenwärtigen Protokolls das Abkommen ratifiziert haben, ohne dessen Inkraftsetzung von Bedingungen abhängig zu machen oder indem sie die Inkraftsetzung von Bedingungen abhängig gemacht haben, die erfüllt sind, nicht weniger als 18 beträgt.

1. 7.Ziffer 7
   Die im obigen Punkt 6 vorgesehenen Bestimmungen werden auf alle Mitglieder des Völkerbundes und auf alle Nichtmitgliedstaaten ausgedehnt werden, die nach dem heutigen Tage dem Abkommen beitreten sollten.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten das gegenwärtige Protokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Paris, am zwanzigsten Dezember neunzehnhundertneunundzwanzig in einer einzigen Ausfertigung, deren französischer und englischer Text verbindlich ist und die in den Archiven des Völkerbundssekretariats hinterlegt wird. Eine beglaubigte Abschrift davon wird allen Mitgliedern des Völkerbundes und allen Nichtmitgliedstaaten übermittelt werden, denen der Völkerbundrat einen Abdruck des Abkommens vom 8. November 1927 übersendet hat.