Rechtstracker.atDeutschland, Österreich, Italien, Rumänien, die Schweiz und Jugoslawien nach dem 1. Juli 1930 durch die Bestimmungen des Abkommens gebunden sind;
BGBl. Nr. 56/1930
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 9neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
Erklärung der ungarischen Delegation.
Der Unterzeichnete, von der ungarischen Regierung gehörig ermächtigt,
in Anbetracht des Umstandes, daß die besonderen Umstände der ungarischen Gesetzgebung es ihm unmöglich machen, die Punkte 4 und 5 des vorstehenden Protokolls zu unterzeichnen,
erklärt, unter gleichzeitiger Annahme der übrigen Bestimmungen dieses Protokolls, daß seine Regierung das Abkommen, soweit es sie betrifft, als durch Ungarn am 1. Jänner 1930 in Kraft gesetzt ansehen wird, vorausgesetzt daß:
- Ziffer eins
- Ziffer 2Polen und die Tschechoslowakei das Abkommen vor dem 31. Mai 1930 ratifizieren und die Verpflichtungen beobachten, die sich aus der Inkraftsetzung des Abkommens mit 1. Jänner 1930 ergeben.
Paris, am 20. Dezember 1929.