BGBl. Nr. 56/1930

kundgemacht 26.02.1930 RIS↗

Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen

Änderungen durch diese Kundmachung

Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen neu § 0↗RIS↗

Art. 10neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929

vorgesehen ab 01.01.1930 · idF BGBl. Nr. 56/1930 (kundgemacht am 26.02.1930) · im RIS bis 31.12.1929 Art. 10↗RIS↗

Artikel 10.

Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann im Augenblick der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder des Beitrittes erklären, daß er durch die Annahme dieses Abkommens keine Verpflichtung für die Gesamtheit oder einen Teil seiner Kolonien, Schutzgebiete oder der Gebiete übernimmt, die seiner Oberhoheit oder seinem Mandat unterstehen. In diesem Falle findet das Abkommen keine Anwendung auf die Gebiete, für die diese Erklärung abgegeben worden ist.

Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann in der Folge dem Generalsekretär des Völkerbundes mitteilen, daß er dieses Abkommen auf die Gesamtheit oder einen Teil der Gebiete anwendbar erklären will, die Gegenstand der im vorigen Absatz vorgesehenen Erklärung waren. In diesem Falle wird das Abkommen neunzig Tage nach Eingang der Mitteilung bei dem Generalsekretär des Völkerbundes auf die Gebiete anwendbar, die in der Mitteilung genannt sind.

Ebenso kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile jederzeit erklären, daß dieses Abkommen auf die Gesamtheit oder einen Teil seiner Kolonien, Schutzgebiete oder der Gebiete, die seiner Oberhoheit oder seinem Mandat unterstehen, nicht mehr anwendbar sein soll. In diesem Falle hört die Anwendbarkeit des Abkommens auf die in der genannten Erklärung aufgeführten Gebiete ein Jahr nach Eingang dieser Erklärung bei dem Generalsekretär des Völkerbundes auf.