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BGBl. Nr. 56/1930

kundgemacht 26.02.1930 RIS↗
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Kundmachung BGBl. Nr. 56/1930× zu Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen neu § 0↗RIS↗
Art. 12neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
vorgesehen ab 01.01.1930 · idF BGBl. Nr. 56/1930 (kundgemacht am 26.02.1930) · im RIS bis 31.12.1929 Art. 12↗RIS↗

Artikel 12.

Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten, die sich aus der Völkerbundsatzung ergeben.