BGBl. Nr. 56/1930
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 12neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
Artikel 12.
Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten, die sich aus der Völkerbundsatzung ergeben.