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BGBl. Nr. 56/1930

kundgemacht 26.02.1930 RIS↗
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Kundmachung BGBl. Nr. 56/1930× zu Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen neu § 0↗RIS↗
Art. 14neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
vorgesehen ab 01.01.1930 · idF BGBl. Nr. 56/1930 (kundgemacht am 26.02.1930) · im RIS bis 31.12.1929 Art. 14↗RIS↗

Artikel 14.

Dieses Abkommen, dessen französischer und englischer Text gleich maßgebend sind, trägt das Datum des heutigen Tages.

Es kann im Namen jedes Mitgliedes des Völkerbundes oder jedes auf der Konferenz über dieses Abkommen vertretenen Nichtmitgliedstaates sowie jedes Staates, dem der Völkerbundrat zu diesem Zweck eine Ausfertigung des Abkommens übermittelt hat, bis zum 1. Jänner 1929 unterzeichnet werden.

Die Mitglieder des Völkerbundes und die Nichtmitgliedstaaten, in deren Namen das Abkommen vor dem 1. Februar 1928 gezeichnet ist, genießen die Vergünstigung des im Artikel 6, Absatz 4, vorgesehenen Verfahrens.