Rechtstracker.atüber die Vorbehalte, die den Hohen Vertragschließenden Teilen gemäß Artikel 6, Absatz 4, mitgeteilt worden sind und mit ihrer Zustimmung im Augenblick der Ratifizierung gemacht werden können;
BGBl. Nr. 56/1930
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 17neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
Artikel 17.
Dieses Abkommen tritt unter den Bedingungen und zu dem Zeitpunkte in Kraft, wie es auf der nachstehend vorgesehenen Tagung bestimmt wird.
Zwischen dem 15. Juni und dem 15. Juli 1928 beruft der Generalsekretär des Völkerbundes die ordnungsgemäß beglaubigten Vertreter der Mitglieder des Völkerbundes und der Nichtmitgliedstaaten, in deren Namen das Abkommen am 15. Juni 1928 bereits unterzeichnet ist, zu einer Tagung zusammen, auf der sie zu beschließen haben:
- Litera a
- Litera büber die Bedingungen, die zum Inkrafttreten des Abkommens erforderlich sind, und zwar besonders über die Zahl und gegebenenfalls über die namentliche Anführung der Mitglieder des Völkerbundes und der Nichtmitgliedstaaten - ohne Rücksicht darauf, ob sie unterzeichnet haben oder nicht -, deren Ratifizierung oder Beitritt vorher erzielt worden sein muß;
- Litera cüber die äußerste Frist für die Niederlegung der Ratifikationsurkunden und über den Zeitpunkt, zu dem das Abkommen in Kraft treten soll, wenn die im vorigen Absatz geforderten Voraussetzungen eingetreten sind.
Sollten bei Ablauf dieser Frist die Ratifizierungen, von denen das Inkrafttreten dieses Abkommens abhängt, nicht vorliegen, so befragt der Generalsekretär des Völkerbundes die Mitglieder des Völkerbundes und die Nichtmitgliedstaaten, die das Abkommen ratifiziert haben, darüber, ob sie gleichwohl das Inkrafttreten wünschen.