Rechtstracker.atBGBl. Nr. 56/1930
Änderungen durch diese Kundmachung
Artikel 18.
Dieses Abkommen kann nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Tage des Inkrafttretens in Namen jedes Mitgliedes des Völkerbundes und jedes Nichtmitgliedstaates durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes gekündigt werden.
Diese Kündigung wird zwölf Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Völkerbundes wirksam, und zwar nur bezüglich des Völkerbundmitgliedes oder Nichtmitgliedstaates, in dessen Namen sie ausgesprochen worden ist.
Das Abkommen kann jedoch im Namen jedes Völkerbundmitgliedes oder jedes Nichtmitgliedstaates nach Ablauf von drei Jahren nach dem Datum dieses Abkommens gekündigt werden, wenn nach Ablauf dieser Frist irgendeine der auf Grund von Artikel 6, Ziffer 1, zugestandenen Ausnahmen noch besteht. Diese Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär wirksam, und zwar nur bezüglich des Völkerbundmitgliedes oder des Nichtmitgliedstaates, in dessen Namen sie ausgesprochen worden ist.
Außerdem kann das Abkommen im Namen jedes Völkerbundmitgliedes oder jedes Nichtmitgliedstaates nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Datum dieses Abkommens gekündigt werden, wenn das betreffende Völkerbundmitglied oder der betreffende Nichtmitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist der Ansicht ist, daß irgendeine der von den Hohen Vertragschließenden Teilen auf der in Artikel 17 vorgesehenen Tagung zugestandenen Ausnahmen die Auswirkung dieses Abkommens beeinträchtigt hat.
Diese Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär wirksam, und zwar nur bezüglich des Völkerbundmitgliedes oder des Nichtmitgliedstaates, in dessen Namen sie ausgesprochen worden ist.
Jede gemäß den vorstehenden Bestimmungen erfolgte Kündigung wird vom Generalsekretär des Völkerbundes allen anderen Hohen Vertragschließenden Teilen sofort mitgeteilt.
Sollten infolge von Kündigungen die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sein, von denen die Hohen Vertragschließenden Teile auf der in Artikel 17 vorgesehenen Tagung das Inkrafttreten des Abkommens abhängig gemacht haben, so kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile den Generalsekretär des Völkerbundes ersuchen, eine Konferenz zur Prüfung der Lage einzuberufen, die sich aus dieser Tatsache ergibt. Falls keine Einigung auf Beibehaltung des Abkommens erzielt wird, ist jeder der Hohen Vertragschließenden Teile von seinen Verpflichtungen zu dem Zeitpunkte entbunden, an dem die Kündigung wirksam wird, die zur Einberufung dieser Konferenz geführt hat.