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BGBl. Nr. 56/1930

kundgemacht 26.02.1930 RIS↗
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Kundmachung BGBl. Nr. 56/1930× zu Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen neu § 0↗RIS↗
Art. 19neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
vorgesehen ab 01.01.1930 · idF BGBl. Nr. 56/1930 (kundgemacht am 26.02.1930) · im RIS bis 31.12.1929 Art. 19↗RIS↗

Artikel 19.

Wenn vor Ablauf der im Artikel 18, Absatz 1, vorgesehenen Frist von fünf Jahren dem Generalsekretär des Völkerbundes von einem Drittel der Völkerbundmitglieder und der Nichtmitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, mitgeteilt worden ist, daß sie eine Revision des Abkommens wünschen, so verpflichten sich alle Mitglieder des Völkerbundes und alle Nichtmitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, an jeder Beratung teilzunehmen, die zu diesem Zwecke etwa stattfinden sollte.

Falls die Revision vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens stattfindet, hat jedes Völkerbundmitglied und jeder Nichtmitgliedstaat, der nicht an dem revidierten Abkommen beteiligt zu sein wünscht, das Recht, dieses Abkommen ohne Rücksicht auf die im Artikel 18, Absatz 4, vorgesehene fünfjährige Frist zu kündigen. Diese Kündigung wird an dem Tage wirksam, an dem die durch das revidierte Abkommen festgesetzte Regelung in Kraft tritt.

Falls die Revision während des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens stattfindet, wird die in Artikel 18, Absatz 1, vorgesehene Kündigungsfrist um ein Jahr verlängert.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Genf am achten November neunzehnhundertsiebenundzwanzig in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Völkerbundsekretariats niedergelegt wird. Eine beglaubigte Abschrift davon wird allen Mitgliedern des Völkerbundes und allen Nichtmitgliedstaaten, die auf der Konferenz vertreten waren, übermittelt werden.