BGBl. Nr. 56/1930

kundgemacht 26.02.1930 RIS↗

Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen

Änderungen durch diese Kundmachung

Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen neu § 0↗RIS↗

Art. 2neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929

vorgesehen ab 01.01.1930 · idF BGBl. Nr. 56/1930 (kundgemacht am 26.02.1930) · im RIS bis 31.12.1929 Art. 2↗RIS↗

Artikel 2.

Unter Vorbehalt der Ausnahmen, die in den folgenden Artikeln vorgesehen sind, verpflichten sich die Hohen Vertragschließenden Teile binnen sechs Monaten, nachdem dieses Abkommen für ihr Gebiet in Kraft getreten ist, alle Ein- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen aufzuheben und derartige Verbote und Beschränkungen in Zukunft nicht mehr zu erlassen. Während dieses Zeitraumes wird jeder der Hohen Vertragschließenden Teile alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die bestehenden Verbote und Beschränkungen auf das Mindestmaß herabzusetzen, und nimmt davon Abstand, neue Verbote oder Beschränkungen zu erlassen.

Außerdem verpflichten sich die Hohen Vertragschließenden Teile, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens von allen zentralen und örtlichen Behörden streng eingehalten werden und damit keine Vorschrift erlassen werden kann, die diesen Bestimmungen zuwiderläuft.