Rechtstracker.atBGBl. Nr. 56/1930
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 3neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
Artikel 3.
Unterwerfen die Hohen Vertragschließenden Teile in Anwendung ihrer Gesetzgebung die Wareneinfuhr oder -ausfuhr gewissen Vorschriften, die sich auf die Art, die Form oder den Ort der Ein- oder Ausfuhr oder auf die Anbringung von Kennzeichen oder andere Förmlichkeiten oder Bedingungen beziehen, so verpflichten sie sich, daraus nicht ein Mittel zu verschleierten Verboten oder willkürlichen Beschränkungen zu machen.