Rechtstracker.atVerbote oder Beschränkungen mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit;
BGBl. Nr. 56/1930
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 4neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
Artikel 4.
Folgende Gruppen von Verboten und Beschränkungen werden durch dieses Abkommen nicht untersagt, jedoch unter der Bedingung, daß sie nicht als Mittel willkürlicher Diskriminierung zwischen fremden Ländern benutzt werden, in denen die gleichen Verhältnisse vorliegen, und daß sie keine verschleierte Beschränkung des internationalen Warenaustausches darstellen:
- Ziffer eins
- Ziffer 2Verbote oder Beschränkungen aus sittlichen oder humanitären Gründen;
- Ziffer 3Verbote oder Beschränkungen mit Beziehung auf Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder, unter außerordentlichen Umständen, auf jeden anderen Kriegsbedarf;
- Ziffer 4Verbote oder Beschränkungen zum Schutze der öffentlichen Gesundheit oder zum Schutze von Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten, Insekten und Schädlinge;
- Ziffer 5Ausfuhrverbote oder -beschränkungen zum Schutze des künstlerischen, historischen oder archäologischen Nationalbesitzes;
- Ziffer 6Verbote oder Beschränkungen für Gold, Silber, Münzen, Papiergeld und Wertpapiere;
- Ziffer 7Verbote oder Beschränkungen, dazu bestimmt, auf fremde Erzeugnisse die Regelung auszudehnen, die im Inlande für Erzeugung, Handel, Beförderung und Verbrauch gleichartiger einheimischer Erzeugnisse gilt;
- Ziffer 8Verbote oder Beschränkungen für Erzeugnisse, die gegenwärtig oder künftig im Inlande in bezug auf Erzeugung oder Handel Gegenstand von Staatsmonopolen oder von solchen Monopolen sind, die unter Aufsicht des Staates ausgeübt werden.