Rechtstracker.atFerner erkennen die Hohen Vertragschließenden Teile an, daß die Aufhebung gewisser Ein- oder Ausfuhrverbote oder -beschränkungen, die von einigen der Hohen Vertragschließenden Teile angewendet werden, diesen ernste Schwierigkeiten bereiten würde und daß zudem diese Verbote oder Beschränkungen keine schädlichen Rückwirkungen auf den Handel der anderen Länder ausüben. Es erscheint ihnen daher ebenfalls angemessen, diese Hohen Vertragschließenden Teile zu ermächtigen, sich diese Ausnahmen vorzubehalten.
BGBl. Nr. 56/1930
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 6neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
Artikel 6.
1. Die Hohen Vertragschließenden Teile erkennen an, daß tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse es einigen von ihnen unmöglich machen, bezüglich gewisser Erzeugnisse sofort die in den vorstehenden Artikeln eingegangenen Verpflichtungen zu übernehmen. Es erscheint ihnen daher angemessen, diese Hohen Vertragschließenden Teile zu ermächtigen, sich gewisse vorübergehende Ausnahmen vorzubehalten, die sie sich verpflichten abzuschaffen, sobald die Verhältnisse, die dazu geführt haben, nicht mehr bestehen.
- Ziffer 2
- Ziffer 3In der Anlage zu diesem Abkommen sind die Ausnahmen angegeben, die unter die beiden vorhergehenden Absätze fallen und am heutigen Tage den in der Anlage namentlich aufgeführten Hohen Vertragschließenden Teilen zugestanden worden sind, die das Abkommen am heutigen Tage unterzeichnet haben.
- Ziffer 4Etwaige Anträge auf Ausnahmen, die die Hohen Vertragschließenden Teile nach dem heutigen Tage stellen sollten, werden nach dem im Protokoll zu diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren behandelt.