Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 56/1930

kundgemacht 26.02.1930 RIS↗
Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen
Kundmachung BGBl. Nr. 56/1930× zu Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen neu § 0↗RIS↗
Art. 7neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929
vorgesehen ab 01.01.1930 · idF BGBl. Nr. 56/1930 (kundgemacht am 26.02.1930) · im RIS bis 31.12.1929 Art. 7↗RIS↗

Artikel 7.

Wenn einer der Hohen Vertragschließenden Teile sich veranlaßt sieht, eine Verbots- oder Beschränkungsmaßnahme gegen Erzeugnisse irgendeines anderen Landes zu treffen, gleichviel, ob das Abkommen auf dieses Land Anwendung findet oder nicht, so muß er die Maßnahme so treffen, daß sie dem Handel der anderen Hohen Vertragschließenden Teile so wenig wie möglich Abbruch tut.