Rechtstracker.atBGBl. Nr. 56/1930
Änderungen durch diese Kundmachung
Artikel 8.
Wenn zwischen zwei oder mehr Hohen Vertragschließenden Teilen ein Streit entsteht über die Auslegung oder die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens mit Ausnahme der Artikel 4, 5 und 6 sowie der Bestimmungen des Protokolls über diese Artikel, und wenn dieser Streit weder unmittelbar zwischen den Parteien noch durch Verständigung auf irgendeine andere Weise beigelegt werden kann, können die streitenden Parteien, wenn unter ihnen darüber Einverständnis besteht, den Streit, bevor sie zu einem anderen schiedsgerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren greifen, einem technischen Organ, das vom Völkerbundrat oder von den Parteien bezeichnet werden kann, behufs gütlicher Beilegung unterbreiten. Dieses Organ soll nach Anhörung und, wenn nötig, nach Herbeiführung einer Zusammenkunft der Parteien ein Gutachten abgeben.
Das von dem Organ abgegebene Gutachten soll die streitenden Parteien nicht binden, außer wenn alle Parteien es anerkennen. Die Parteien können, wenn unter ihnen darüber Einverständnis besteht, entweder nach Einholung des Gutachtens oder an seiner Stelle jedes andere schiedsgerichtliche oder gerichtliche Verfahren nach ihrem Ermessen wählen, einschließlich der Anrufung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes in allen Angelegenheiten, für die dieser nach seinem Statut zuständig ist.
Entsteht irgendein Streit rechtlicher Art über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens - mit Ausnahme der Bestimmungen der Artikel 4, 5 oder 6 sowie der Bestimmungen des Protokolls über diese Artikel -, so müssen die Parteien auf den Antrag einer von ihnen den Gegenstand des Rechtsstreites dem Ständigen Internationalen Gerichtshof oder einem Schiedsgericht nach ihrem Ermessen zur Entscheidung unterbreiten, ohne Rücksicht darauf, ob sie vorher das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren angewendet haben oder nicht.
Wenn Meinungsverschiedenheit darüber besteht, ob ein Streit rechtlicher Art ist oder nicht, so wird diese Frage dem Ständigen Internationalen Gerichtshof oder dem von den Parteien gewählten Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet.
Das Verfahren vor dem im ersten Absatz genannten Organ oder sein Gutachten zieht in keinem Falle die Aussetzung der Maßnahmen nach sich, die den Gegenstand des Rechtsstreites bilden. Das gleiche gilt für die Anrufung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes - außer wenn dieser nach Artikel 41 seines Statuts anders entscheidet - oder des von den Parteien gewählten Schiedsgerichtes.
Keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens kann dahin ausgelegt werden, daß dadurch die Rechte und Pflichten berührt werden, die sich für die Hohen Vertragschließenden Teile aus ihren Verpflichtungen in bezug auf die Rechtssprechung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes oder aus ihren zweiseitigen Schlichtungs- und Schiedsverträgen ergeben.