BGBl. Nr. 56/1930

kundgemacht 26.02.1930 RIS↗

Internationales Abkommen vom 8. November 1927 zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen samt einem Ergänzungsabkommen vom 11. Juli 1928, nebst den zugehörigen Protokollen und Zusatzerklärungen

Änderungen durch diese Kundmachung

Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen neu § 0↗RIS↗

Art. 9neu ab 01.01.1930, im RIS bis 31.12.1929

vorgesehen ab 01.01.1930 · idF BGBl. Nr. 56/1930 (kundgemacht am 26.02.1930) · im RIS bis 31.12.1929 Art. 9↗RIS↗

Artikel 9.

Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann entweder bei der Ratifizierung dieses Abkommens oder später erklären, daß er sich verpflichtet, die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 8, Absatz 3, gegenüber jedem anderen Vertragschließenden Teil, der dieselbe Verpflichtung übernimmt, auf jeden Streit auszudehnen, der bezüglich der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens entstehen könnte, mit Einschluß der Artikel 4, 5 und 6 oder von Teilen dieser Artikel und gleichviel, ob es sich um einen Streit rechtlicher Art handelt oder nicht.

Die Hohen Vertragschließenden Teile, die für die Artikel 4, 5 und 6 oder Teile dieser Artikel sowie für die darauf bezüglichen Bestimmungen des Protokolls die im vorigen Absatz vorgesehene Verpflichtung nicht übernehmen, können für diese Fragen die Bestimmungen von Artikel 8, Absatz 1 und 2, untereinander anwendbar machen.