BGBl. Nr. 17/1931

Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vom 31. Dezember 1930, betreffend die Ergänzung der Bestimmungen über besondere Gebühren für amtliche Ausfertigungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes.