BGBl. Nr. 244/1932

kundgemacht 26.08.1932 RIS↗Parlament↗

Bundesverfassungsgesetz vom 18. August 1932, betreffend einige Abänderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929.

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 3 § 0↗RIS↗

Art. 95geändertAbs 3

in Kraft 03.01.1930 – 30.11.1932 · idF BGBl. Nr. 1/1930 · danach: BGBl. Nr. 244/1932 Art. 95↗RIS↗

in Kraft 01.12.1932 – 30.06.1934 · idF BGBl. Nr. 244/1932 Art. 95↗RIS↗

… 4 unveränderte Absätze

Viertes Hauptstück.

Gesetzgebung und Vollziehung der Länder.

A. Allgemeine Bestimmungen.

Artikel 95. (1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Deren Mitglieder werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Bundesbürger gewählt, die im Land ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Bestimmungen des Artikels 26, Absatz 1, letzter Satz, finden sinngemäß Anwendung; die Gründe, aus denen die Nichtteilnahme an der Wahl als entschuldigt gilt, dürfen nicht weiter gezogen sein als in der Wahlordnung zum Nationalrat.

(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen als die Wahlordnung zum Nationalrat.

(3) Die Wähler üben ihr Wahlrecht in Wahlkreisen aus, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muß. Die Zahl der Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl zu verteilen. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist nicht zulässig. ~~Den Wahlen sind die ständigen Wählerverzeichnisse für die Wahlen zum Nationalrat (Artikel 26, Absatz 7) zugrunde zu legen.~~

(4) Die Zahl der Mitglieder der Landtage ist durch die Landesgesetzgebung nach der Bürgerzahl so zu bemessen, daß sie höchstens beträgt:

… 6 unveränderte Absätze

bei Ländern mit einer Bürgerzahl bis zu 250.000: sechsundzwanzig,

bei Ländern mit einer Bürgerzahl bis zu 500.000: sechsunddreißig,

bei Ländern mit einer Bürgerzahl bis zu 1,000.000: achtundvierzig

und

bei Ländern mit einer Bürgerzahl bis zu 1,500.000: sechsundfünfzig.

(5) Öffentlichen Angestellten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist, im Falle sie sich um ein Mandat in einem Landtage bewerben oder zu Abgeordneten eines Landtages gewählt werden, die für die Bewerbung um ein Landtagsmandat oder die Ausübung eines solchen erforderliche freie Zeit zu gewähren. Das Nähere bestimmen die Dienstesvorschriften.