BGBl. Nr. 321/1932
Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 15neu
Artikel 15.
Wenn im Zuge eines Strafverfahrens, in dem nach den Bestimmungen dieses Vertrages die Auslieferung zulässig ist, die Beibringung von Gegenständen oder Urkunden, die als Beweisstücke dienen können und sich im Besitze von Behörden des andern Staates befinden, für notwendig erachtet wird, ist das Ersuchen im diplomatischen Weg zu stellen, und es ist ihm Folge zu geben, sofern nicht besondere Erwägungen im einzelnen Falle entgegenstehen und unbeschadet des Rechtes des ersuchten Staates, die Beibringung von der Verpflichtung zur Rückgabe der erwähnten Gegenstände oder Urkunden abhängig zu machen.