Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 321/1932

kundgemacht 07.11.1932 RIS↗
Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen.
Kundmachung BGBl. Nr. 321/1932× zu Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland) neu § 0↗RIS↗
Art. 9neu
in Kraft 27.09.1932 – 31.08.1997 · idF BGBl. Nr. 321/1932 Art. 9↗RIS↗

Artikel 9.

Wenn die Auslieferung einer Person, deren Auslieferung nach den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens von einem der vertragschließenden Teile begehrt wird, gleichzeitig von einem oder mehreren anderen Staaten verlangt wird, wird es dem ersuchten Staate überlassen sein, zu entscheiden, welchem der ersuchenden Staaten der Vorzug eingeräumt wird.

Wenn in einem solchen Falle die Auslieferungsbegehren verschiedene strafbare Handlungen zum Gegenstand haben, kann der ersuchte Staat bei Bewilligung der Auslieferung zur Bedingung machen, daß der Auszuliefernde nach Verbüßung seiner Strafe einem anderen Staate ausgeliefert werde.