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BGBl. II Nr. 115/1934

kundgemacht 12.07.1934 RIS↗
Notenwechsel zwischen Österreich und Italien über den Touristenverkehr an der österreichisch-italienischen Grenze.
Kundmachung BGBl. II Nr. 115/1934× zu Touristenverkehr (Italien)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Touristenverkehr (Italien) neu § 0↗RIS↗
Art. 1neu
in Kraft 13.07.1934 – 13.09.2019 · idF BGBl. II Nr. 115/1934 Art. 1↗RIS↗

(Übersetzung.)

Österreichische Gesandtschaft.

Nr. 3051/A.

Rom, am 3. September 1932.

Herr Regierungschef!

Mit Bezug auf die Verhandlungen, die über die Regelung des Touristenverkehres an der österreichisch-italienischen Grenze geführt wurden, gereicht es mir zum Vergnügen, Euer Exzellenz mitteilen zu können, daß die Bundesregierung der Republik Österreich mich ermächtigt hat, in ihrem Namen zu erklären, sie sei mit nachstehender Regelung dieser Angelegenheit einverstanden:

Artikel römisch eins. Die Angehörigen der beiden hohen vertragschließenden Teile, die den einvernehmlich bezeichneten alpinen und touristischen Vereinigungen angehören, können, insofern sie mit einer von den zuständigen Polizeibehörden ausgestellten Touristenkarte versehen sind, in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September jeden Jahres die Grenze an den einvernehmlich bezeichneten Übergangspunkten überschreiten, sofern sie über die Zonen beiderseits der Grenzlinie, die von der im Artikel römisch drei des vorliegenden Übereinkommens erwähnten Kommission bestimmt wurden, nicht hinausgehen.

Die Touristenkarte wird jährlich erneuert werden und nur für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September jeden Jahres gültig sein.