BGBl. Nr. 22/1935

Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betreffend die Festsetzung der Gebühren für amtliche Ausfertigungen und amtliche Veröffentlichungen über die gewerblichen Schutzrechte und Anmeldungen solcher Rechte und über die Abänderung der Bestimmungen über die Überweisung von Markengebühren an die Bundesverwaltung.